BISS - Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim eV

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...wartet Hockenheim schon darauf, dass die Bahn ihre vertraglichen Zusagen endlich erfüllt!


Deutsche Bahn und Verkehrsminister von Hessen und Baden-Württemberg laden zum Dialogforum


In Sachen Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim drückt die DB aufs Tempo und lädt gemeinsam mit den Landesverkehrsministern am 30.9.16 in Darmstadt zu einer "Bürgerinformations- veranstaltung" ein, in der der Stand des Projektes und die geplante Bürgerbeteiligung erläutert werden soll. Nach Information der BISS soll diese unter Leitung der DB in Form eines "Dialogforums", wie schon in einem anderen hessischen Bahnprojekt, durchgeführt werden. Dabei werden die Bürger gehört, haben aber kein Mitspacherecht.

Was fehlt ist eine Verhandlung auf Augenhöhe der politischen Vertreter in den betroffenen Gemeinden, den Landkreisen und der Metropol- region mit der DB. Dies wurde in Südbaden - nach Aussage eines Bundestagsbeschlusses vom Januar 2016 - vorbildlich mit einem sogenannten "Projektbeirat" realisiert.

BISS hält eine reine Bürgerinformation für nicht ausreichend und fordert einenentscheidungs- relevanten Projektbeirat, in dem die politischen Mandatsträger Einfluss nehmen können.

Forderungen wie

  • die lärmschutztechnische Berücksichtigung von Bestandsstrecken

  • eine Berücksichtigung des S-Bahn-Ausbaus in der Region

  • eine Verkehrslenkung für Güterzüge

  • Güterverkehr raus aus dicht besiedelten Gebieten und Nachtfahrverbote


können im Bundesverkehrswegeplan und in der Projektplanung nur von den politischen Vertretern der Region diskutiert, beschlossen und durchgesetzt werden, und dafür ist ein Dialogforum ungeeignet.

Wir appellieren an die DB, die begründeten Interessen  der Metropolregion Rhein-Neckar, an denen die Zukunft und die Gesundheit vieler Bürger hängt, ernst zu nehmen. Der Projektbeirat in Südbaden hat gezeigt, wie es funktionieren kann.

Die Informationsveranstaltung findet statt am

30. September 2016 um 16 Uhr in der Technischen Universität Darmstadt, Karolinenplatz 5, 64289 Darmstadt Audimax-Hörsaal, Gebäude S1/01, Raum A1


Falls auch Sie sich an der Bürgerinformations- veranstaltung  in Darmstadt beteiligen möchten, finden Sie hier die Einladung sowie das Anmeldeformular.


Eine Presseveröffentlichung der BISS zu diesem Thema finden Sie hier.

Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Anhörung vom 30. Juni 2015 liegt nun vor


Und diese Stellungnahme enthält erheblich mehr positiven Zündstoff als wir in unseren kühnsten Träumen erwarten durften. Die Juristen des RP haben den Antrag der Bahn nach allen Regeln der Kunst seziert und zerlegt. Hier finden Sie die komplette Stellungnahme des Karlsruher Regierungspräsidiums. Hier finden Sie eine Zusammenfassung, die vom BISS-Vorstand aus der Stellungnahme herausgezogen wurde. Und hier die Kommentierung der Presse zu unseren Erkenntnissen bzw. dem, was das RP formuliert hat.

Nach fast 35 Jahren Kampf und Krampf im Umgang mit der Bahn haben wir uns ein Stück weit daran gewöhnt, dass in diesem Streit alles sehr viel Zeit braucht. Aber es wird der Tag kommen, an dem wir für diese qualifizietre und objektive Stellungnahme sehr dankbar sein können, da sie uns Vorteile in der einen oder anderen gerichtlichen Auseinandersetzing mit der Bahn oder dem Eisenbahn-Bundesamt bringen wird. Auf jeden Fall macht diese Stellungnahme mehr als deutlich, dass sich unser gemeinsamer Kampf ein gutes Stück weit gelohnt hat. Ohne die Anhörungsveranstaltung wären Stadt und Bürgerinitiative wohl nicht in der Lage gewesen, ihre jeweiligen Argumente so glasklar und überzeugend zu präsentieren. Ohne die Anhörung hätten wir auch keine Chance gehabt, die Vertreter der Bahn auf offener Bühne als arrogante und in höchstem Maße an der eigentlichen Sache und den Interessen der Betroffenen desinteressierte Ewig-Gestrige vorzuführen, deren Argumente bei der Anhörungsbehörde offensichtlich keinen Widerhall gefunden haben.

Aktuelle Neuigkeiten


Am Mittwoch, 8. Juni 2016 fand die
diesjährige Mitgliederversammlung der "BürgerInitiative Stille Schiene Hockenheim e.V." im Restaurant Rondeau statt. Die Tagesordnung sowie die dort gezeigte Präsentation finden Sie durch einen Klick auf den jewieligen Begriff. Das Protokoll zur Veranstaltung wird direkt nach Vorlage ebenfalls hier veröffentlicht. Die Mitgliederversammlung hat mehrheitlich, d.h. mit nur einer Gegenstimme den Beitritt unseres Vereins zur IG BRN 21 (Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21) beschlossen. Hier gelangen Sie direkt auf die Webseite der IG BRN 21 und hier finden Sie eine kurze Präsentation der Ziele und der Forderungen der IG.


Die gesamte  
Dokumentation zur Anhörungsveranstaltung vom 30. Juni 2015 finden Sie nun im Archiv dieser Webseite.


Bis zum 2. Mai 2016 konnten Stellungnahmen zum
"Bundesverkehrswegeplan 2030"



eingereicht werden. Die dort vorgesehenen Maßnahmen im Bahnbereich sehen nun eine knappe Verdoppelung der durch Hockenheim fahrenden Güterzüge bis 2030 vor. Einen Link zu den für Hockenheim relevanten Stellungnahmen finden Sie hier für die Stadtverwaltung und hier für unsere Bürgerinitiative. Falls Sie selbst sich noch in den umfangreichen Plan einlesen möchten, kommen Sie hier direkt auf die entsprechende Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

BISS hat da mal nachgemessen...


Wir haben uns ein hochwertiges Lärm-Messgerät zugelegt und versucht, damit etwas mehr Licht in die Hockenheimer Bahnlärm-Realität zu bringen. Nach 850.000 Einzelmessungen sind wir uns sehr sicher, dass die von der Bahn (schön-) gerechnete Schallwelt nur recht wenig mit der von Hockenheimer Bürgerinnen und Bürgern erlebten Lärmrealität zu tun hat.

Wenn Sie an Details dazu interessiert sind, klicken Sie bitte auf das Bild links. Es lohnt sich!


 
 
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