BISS - Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim eV

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...wartet Hockenheim schon darauf, dass die Bahn ihre vertraglichen Zusagen endlich erfüllt!

Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Anhörung vom 30. Juni 2015 liegt nun vor


Und diese Stellungnahme enthält erheblich mehr positiven Zündstoff als wir in unseren kühnsten Träumen erwarten durften. Die Juristen des RP haben den Antrag der Bahn nach allen Regeln der Kunst seziert und zerlegt. Hier finden Sie die komplette Stellungnahme des Karlsruher Regierungspräsidiums. Hier finden Sie eine Zusammenfassung, die vom BISS-Vorstand aus der Stellungnahme herausgezogen wurde. Und hier die Kommentierung der Presse zu unseren Erkenntnissen bzw. dem, was das RP formuliert hat.

Nach fast 35 Jahren Kampf und Krampf im Umgang mit der Bahn haben wir uns ein Stück weit daran gewöhnt, dass in diesem Streit alles sehr viel Zeit braucht. Aber es wird der Tag kommen, an dem wir für diese qualifizietre und objektive Stellungnahme sehr dankbar sein können, da sie uns Vorteile in der einen oder anderen gerichtlichen Auseinandersetzing mit der Bahn oder dem Eisenbahn-Bundesamt bringen wird. Auf jeden Fall macht diese Stellungnahme mehr als deutlich, dass sich unser gemeinsamer Kampf ein gutes Stück weit gelohnt hat. Ohne die Anhörungsveranstaltung wären Stadt und Bürgerinitiative wohl nicht in der Lage gewesen, ihre jeweiligen Argumente so glasklar und überzeugend zu präsentieren. Ohne die Anhörung hätten wir auch keine Chance gehabt, die Vertreter der Bahn auf offener Bühne als arrogante und in höchstem Maße an der eigentlichen Sache und den Interessen der Betroffenen desinteressierte Ewig-Gestrige vorzuführen, deren Argumente bei der Anhörungsbehörde offensichtlich keinen Widerhall gefunden haben.






Das war die ANHÖRUNG vom 30. Juni 2015



Photo: Lenhardt, Hockenheimer Tageszeitung

Am 30. Juni 2015 fand die lange erwartete Anhörung der vom Bahnlärm betroffenen Hockenheimer Bürgerinnen und Bürger in der Hockenheimer Stadthalle statt. Bereits im Vorfeld dieser Veranstaltung, um deren Zustandekommen mit dem Regierungspräsidium in Karlsruhe zuvor lange gerungen werden musste, hatten BISS-Vorstand, politische Parteien und Stadtverwaltung mit verschiedenen Maßnahmen (Pressegespräche, Infostand, Newsletter, Plakatierung etc.) dafür gekämpft, dass möglichst viele Betroffene an dieser wichtigen Veranstaltung teilnahmen und damit sowohl den Vertretern der Bezirksregierung als auch jenen der Bahn deutlich zu machen, dass Hockenheim eine vernünftige und langfristig wirksame Schutzlösung gegen den zunehmenden Bahnlärm einfordert. Insgesamt wurden rund 120 Teilnehmer im Laufe der eintägigen Veranstaltung registriert. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anhörung an einem normalen Werktag in der Zeit von 9:00 bis 21:30 Uhr durchgeführt wurde, muss man sich wohl mit der Teilnehmerzahl zufrieden geben (siehe auch diverse Presseartikel zum Thema unter Archiv/Veröffentlichungen).
Zwei Dinge fielen besonders auf: Zum einen kamen die Betroffenen kaum zu Wort, was einer der wesentlichen Zielsetzunegn einer solchen Veranstaltung, nämlich der Bürgerbeteiligung, sicherlich Hohn spricht und bei vielen Anwesenden zu Frustration führte. Zum anderen machten die Vertreter der Bahn in langen, mit salbungsvollen Worten gefüllten Sätzen deutlich, dass sie sich im Rahmen dieser Anhörungsveranstaltung ebenso wenig bewegen wollten, wie in den 35 Jahren zuvor. War das eine Überraschung? Sicherlich nicht, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt...
Wie geht es nun weiter? Der Veranstalter, also das Regierungspräsidium Karlsruhe, wird zu dieser Veranstaltung ein Protokoll sowie eine Stellungnahme anfertigen. In drei bis sechs Monaten werden wir also erfahren, ob das Regierungspräsidium zu dem von der Bahn gestellten Bauantrag für die Variante 7 steht oder vielleicht doch eine Zurückziehung oder Überarbeitung des Antrags empfiehlt. Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt werden die Stellungnahme des RP sicherlich lesen, aber ebenso sicher ignorieren, so dass das EBA den gestellten Antrag genehmigen und somit der DB Netz AG die Umsetzung der beantragten Baumaßnahmen ermöglichen wird. Durch Klagen der Stadt oder einzelner Betroffener gegen diesen Planfeststellungsbeschluss wird die Baugenehmigung jedoch zunächst außer Kraft gesetzt. Was danach alles passiert und wie lange es dauern wird, weiß im Moment niemand genau. Es bleibt auch hier die vage Hoffnung, dass es nicht weitere 35 Jahre dauern wird...

Aktuelle Neuigkeiten


Am Mittwoch, 8. Juni 2016 fand die
diesjährige Mitgliederversammlung der "BürgerInitiative Stille Schiene Hockenheim e.V." im Restaurant Rondeau statt. Die Tagesordnung sowie die dort gezeigte Präsentation finden Sie durch einen Klick auf den jewieligen Begriff. Das Protokoll zur Veranstaltung wird direkt nach Vorlage ebenfalls hier veröffentlicht. Die Mitgliederversammlung hat mehrheitlich, d.h. mit nur einer Gegenstimme den Beitritt unseres Vereins zur IG BRN 21 (Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21) beschlossen. Hier gelangen Sie direkt auf die Webseite der IG BRN 21 und hier finden Sie eine kurze Präsentation der Ziele und der Forderungen der IG.


Die gesamte  
Dokumentation zur Anhörungsveranstaltung vom 30. Juni 2015 finden Sie nun im Archiv dieser Webseite.


Bis zum 2. Mai 2016 konnten Stellungnahmen zum
"Bundesverkehrswegeplan 2030" eingereicht werden. Die dort vorgesehenen Maßnahmen im Bahnbereich sehen nun eine knappe Verdoppelung der durch Hockenheim fahrenden Güterzüge bis 2030 vor. Einen Link zu den für Hockenheim relevanten Stellungnahmen finden Sie hier für die Stadtverwaltung und hier für unsere Bürgerinitiative. Falls Sie selbst sich noch in den umfangreichen Plan einlesen möchten, kommen Sie hier direkt auf die entsprechende Seite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

BISS hat da mal nachgemessen...


Wir haben uns ein hochwertiges Lärm-Messgerät zugelegt und versucht, damit etwas mehr Licht in die Hockenheimer Bahnlärm-Realität zu bringen. Nach 850.000 Einzelmessungen sind wir uns sehr sicher, dass die von der Bahn (schön-) gerechnete Schallwelt nur recht wenig mit der von Hockenheimer Bürgerinnen und Bürgern erlebten Lärmrealität zu tun hat.

Wenn Sie an Details dazu interessiert sind, klicken Sie bitte auf das Bild links. Es lohnt sich!


 
 
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